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Herzlich Willkommen auf den Internetseiten der Neuköllner Liberalen, hier informieren wie Sie über unsere Arbeit in den Ortsverbänden, im Berliner Abgeordnetenhaus sowie der Neuköllner Bezirksverordnetenversammlung. Sollten Sie Fragen oder Anregungen zur Neuköllner Bezirkspolitik haben, finden Sie unsere Sprechzeiten unter dem Link “Fraktion”. |
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SPD-Plan: Hermannplatz soll neuen Bürgersteig bekommen, für 10 Millionen Euro!
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Ein Antrag der FDP-Fraktion, welcher das Bezirksamt auffordert sich deutlich für den Weiterbau der Autobahn A100 nach Treptow einzusetzen, wurde von der Neuköllner Bezirksverordnetenversammlung mit großer Mehrheit angenommen. Der Dringlichkeitsantrag war aus Sicht der FDP-Fraktion notwendig, da die damalige Stadträtin und Spitzenkandidatin zur Bundestagswahl der CDU, Stefanie Vogelsang, auf einer Schulveranstaltung sich deutlich gegen den Weiterbau aussprach. Wie man am Ausbau der Autobahn nach Schönefeld sehen kann, gehen Verkehrslärm und Belastungen der Anwohner von Hauptstraßen zurück. Im Sinne der Autofahrer, Anwohner und des Umweltschutzes ist daher ein schneller Ausbau der A100 zu unterstützen. |
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Das Geld liegt auf der Straße! In Neukölln stimmt dieses Sprichwort tatsächlich, zumindest wenn es nach den Plänen der SPD geht. Wie der Baustadtrat Thomas Blesing (SPD) auf der Bezirksverordnetenversammlung berichtete, plant das Bezirksamt eine Umgestaltung des Hermannplatzes. Die Pläne sehen vor, die 6 Fahrspuren auf 5 zusammenzustauchen und diese dann vor Karstadt allesamt nebeneinander fahren zu lassen. Somit könne der Bürgersteig vor Mc Donalds bis zu den U- Bahneingängen verbreitert werden. Die Kosten für diese Maßnahme können noch nicht endgültig ermittelt werden sagte Blesing. Aber das Projekt sei angeblich umfangreich: neuer Bürgersteig, neue Ampeln, viel Chaos. 5 bis 10 Millionen Euro soll dies den Steuerzahler kosten, aus Sicht der FDP eine ungeheuerliche Geldverschwendung zu Lasten des Steuerzahlers. Niemand braucht einen Bürgersteig für 10 Millionen Euro. Wenn Eltern gerne einen Zebrastreifen oder eine Ampel vor der Kindertagesstätte ihrer Kinder hätten, wird dies regelmäßig mit der “kein-Geld-Begründung” abgelehnt, während man das Geld auf der anderen Seite hemmungslos zum Fenster rauswirft. Für die FDP ein Skandal!