Liebe Neuköllnerinnen und Neuköllner,

in den vergangenen Jahren hat Neukölln viel Zeit verloren: Weder vom Senat noch vom Neuköllner Bezirksamt sind die Probleme in unserem Bezirk gelöst worden.

Die Neuköllner Bezirksverordnetenversammlung besteht aus 55 Mitgliedern. SPD, Grüne und Linke haben sich zu einer Zählgemeinschaft zusammengeschlossen und bestimmen mit ihrer Mehrheit die Entwicklung Neuköllns. Aus unserer Sicht spielen dabei Arbeits- und Wirtschaftspolitik eine viel zu geringe Rolle. Die Instandsetzung der Schulen und die Schaffung neuer Arbeitsplätze in Neukölln ist für uns wichtiger als eine autofreie Karl-Marx-Straße oder der Umbau des Hermannplatzes.

Neukölln liegt bei der Bildung zu weit hinten und bei den Arbeitslosenzahlen zu weit vorne. Viele Neuköllner Familien bringen ihren Unmut über die gescheiterte Bezirkspolitik durch einen Wegzug in andere Stadtteile zum Ausdruck.

Hier wollen wir Sie darüber Informieren, wie wir uns eine zukunftsorientierte Politik für Neukölln vorstellen.

Ihr Andreas Lück
Fraktionsvorsitzender

Abwahl Vogelsangs gerechtfertigt!

Auf der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung vom 02. Juni 2009 wurde mit den Stimmen von SPD, Grünen, Linke, FDP und einigen CDU Bezirksverordneten die Stadträtin Stefanie Vogelsang (CDU) aus ihrem Amt abgewählt. Schon vor einem Jahr haben alle Fraktionen im Neuköllner Bezirksparlament (außer der CDU-Fraktion) einen Antrag auf Abberufung Vogelsangs gestellt. Zu viele Versäumnisse und Fehler prägten die Arbeit Vogelsangs in den letzten Jahren. Ein Abwahlantrag, um weiteren Schaden von Neukölln abzuwenden, war unumgänglich.

Schon damals hätte der Antrag eine breite Mehrheit in der Neuköllner Bezirksverordnetenversammlung gefunden, da auch CDU-Verordnete diesen unterstützen wollten. Leider konnten sie ihrem Recht auf freie und geheime Wahl nicht nachkommen, da die CDU-Fraktion den BVV-Saal bei der Abstimmung verließ, um Abweichler aus den eigenen Reihen ausfindig machen zu können.

Mangelhafte Amtsführung, falsche Weitergabe von Informationen an die Ausschüsse und Fehlmanagement beim Haushalt machten den Abwahlantrag unumgänglich. Rother von Kieseritzky (FDP) sagte seinerzeit zur Begründung des Antrags: “Frau Vogelsang ist entweder unfähig oder unwillig ihr Amt ordnungsgemäß zu führen. In beiden Fällen kann man sie nicht im Amt belassen”.

Da auch 1 Jahr danach keine Verbesserung der Amtsführung zu sehen war, stimmte die FDP-Fraktion dem Antrag auf Abwahl zu. Parteiinterne Auseinandersetzungen oder Ungereimtheit in der CDU-Kreiskasse können von uns weder geprüft noch bewertet werden. Sie spielten entgegen mancher Medienberichterstattungen für die FDP keine Rolle.